Dr. Axel Hilller - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Frankfurt am Main
Streitwertalphabet Arbeitsrecht

Sozialplan, Anfechtung

Bei Streit um Volumen eines Sozialplans, Festsetzung des Gegenstandswertes nach der Differenz der vorgeschlagenen Volumina,
BAG 9.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A), NZA 2005, 70, AGS 2005, 72; BAG 14.2.1996 - 7 ABR 25/95, AP Nr. 5 zu § 76a BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 76.
Wird ein Sozialplan jedoch wegen zu geringer finanzieller Ausstattung angefochten, fehlt es an einer feststehenden äußeren Grenze des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit. In solchen Fällen ist der Gegenstandswert nach § 23 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen,
BAG 20.7.2005 - 1 ABR 23/03 (A), DB 2005, 2086.

Zurück zur Übersicht

  
Soforthilfe vom Anwalt
Sie können uns unter +49 (0)69 474 077 anrufen oder Sie vereinbaren einen Termin über unsere Kontaktseite.